ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation
Inhaltsverzeichnis:
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "Scandinavianbeds Frankfurt
GmbH" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-
Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des
Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der
Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des
Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung
dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax
oder E-Mail) oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden
und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des
Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird
durch den Verkäufer gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf
dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per
Email zugeschickt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr
einsehbar.
2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den
Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers
oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern
verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der
Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen,
zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes
vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
4.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom
Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein. Dem
Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden
zu erfragen.
4.3 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
4.4 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach
Vertragsschluss fällig.
5. Liefer und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen
Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind
diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei
denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser
Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier
verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
5.3 Die Lieferung per Spedition erfolgt "frei Bordsteinkante" also bis zu der der Lieferadresse nächst
gelegener öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers
nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.
5.4 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm
bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach
Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem
Fall entstehen keine Versandkosten.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises
im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen
AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen
auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
8. Anwendbares Recht
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur
Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
8.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei
Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
9. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Kunde
seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des
Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag
oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden können. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am
Sitz des Kunden anzurufen.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
10.1 Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link
aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zwar
nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.